"Die Gegenwart ist die Summe der Vergangenheit mit der Möglichkeit, die Zukunft zu gestalten!"
- Werner Notz -

Recht

  • Die Gesetze haben alleine den Bürgerinnen und Bürgern zu dienen; sie dürfen kein staatlicher Selbstzweck sein.

  • Die bestehenden Gesetze und die laufende Gesetzgebung sind von überflüssiger Bürokratie zu befreien.

  • Recht darf nicht zu Lasten der redlichen Bürger unredliche begünstigen.

  • Die wirkliche Unabhängigkeit der Justiz ist herzustellen und zu garantieren.

Die Idee des modernen Bürgerstaates orientiert sich an der Grundaussage, dass der Staat den Bürgern zu dienen hat. Er darf nicht länger Selbstzweck sein und überwiegend den Interessen der politischen und wirtschaftlichen Eliten dienen. Dieser zunehmend fest-stellbare Zustand schadet nicht nur der Demokratie, er führt auch zu einer Entfremdung der Menschen vom Staat und dessen Repräsentanten. Diese Entfremdung ist eine Erklärung dafür, warum die Bürger trotz guter wirtschaftlicher Verhältnisse weithin unzufrieden mit den politischen Verhältnissen sind.

Es ist immer wieder zu hören, dass es noch nie ein besseres und demokratischeres Deutschland gegeben habe als das heutige und dieses Deutschland auch weltweit keinen Vergleich scheuen müsse. Dabei wird jedoch übersehen, dass die Erwartungen der Bürger an einen Staat nicht im Jahr 1949 oder 1990 stehen geblieben sind, sondern sich grund-legend weiterentwickelt haben. Insbesondere durch das Aufkommen der modernen Kommunikationsmittel sind wir in das Zeitalter der Unmittelbarkeit eingetreten: Der mo-derne, emanzipierte Bürger will Parteivertretern keinen Blankoscheck mehr geben, um dann jahrelang deren Politik ohnmächtig ausgeliefert zu sein. Die heutigen Bürger wollen die Politik unmittelbar bestimmen und kontrollieren, zum Beispiel durch Bürgerbegehren und direkte Wahlen. Blankoschecks sind im Wirtschaftsleben aus der Mode gekommen, werden den Bürgern aber im politischen Leben noch immer zugemutet.
 

Beobachten wir die derzeitige Parteienlandschaft, so ist festzuhalten, dass zu vielen Themen einzelne Funktionsträger der unterschiedlichen Parteien durchaus kluge Posi-tionen vertreten, mit denen sie aber oftmals bei ihrer eigenen Partei - gefangen in Wahl-strategien - keine Zustimmung finden. Denn zu den Konstruktionsfehlern der Parteien-demokratie gehört es, dass sich die Parteien zur Begründung ihres Machtanspruchs gegenüber den Wählern ununterbrochen als die bessere Alternative darstellen müssen. Zustimmung zu den Ideen anderer Parteien bedeutet eine Minderung der eigenen Chancen. Das hat zur Folge, dass durch diesen permanenten Wahlkampf eine partei-übergreifende Koalition im Sinne möglichst optimaler Lösungen allein schon systembedingt keine Chance hat. Die Parteistrategen bestimmen oftmals ohne Rücksicht, wie richtig oder falsch die eigenen Vorschläge sind, die Richtung. 
 

Dieser fragwürdige, aber systembedingte Zustand, kann nur durch direkte Abstimmungen der Bürger überwunden werden. Das setzt Vertrauen in die Bürger voraus  und  wir haben dieses Vertrauen.

Zwar führen die Anhänger des Parteienstaats immer wieder an, dass die heutigen Ver-hältnisse so komplex und schwierig sind, dass die Bürger mit der Entscheidung in einer Sachfrage überfordert seien. Dieses Argument müsste aber umso mehr für das derzeitige Wahlsystem gelten: Denn dabei müssen die Bürger alle vier oder fünf Jahre über Partei-programme abstimmen, die gleichzeitig auf viele Fragen und Sachverhalte Antworten geben wollen. Um eine wirklich sachgerechte Wahlentscheidung treffen zu können, müsste jeder Wähler sämtliche Parteiprogramme lesen, verstehen und verinnerlichen – dies dürfte ein Ding der Unmöglichkeit sein. Zudem könnten den Bürgern die Antworten einer Partei zu bestimmten Fragen gut gefallen, zu anderen aber weit weniger. In diesen Punkten tendieren sie eventuell zu Parteien, die ihnen nicht so nahe stehen. Die Bürgerinnen und Bürger sind aber gezwungen, entgegen ihrer Überzeugung einer Partei ihre Stimme zu geben und damit von ihnen eigentlich abgelehnte Lösungen zu akzeptieren. Deshalb werden die heutigen Parteienwahlen den Anforderungen einer modernen Demokratie nicht mehr gerecht.
 

Ein weiteres Kennzeichen des Bürgerstaates ist, dass sich der Staat und seine Verwaltung an der menschlichen Wirklichkeit zu orientieren haben. Der Mensch will nicht Objekt der staatlichen Verwaltung sein, sondern als eigenständige Persönlichkeit wahrgenommen und respektiert werden. Der Staat hat nur die Funktion und Aufgabe eines Dienenden mit dem Ziel, den Bürgern soweit erforderlich zu helfen und die Rechtsordnung zu gewährleisten. Dies führt zu einer besseren Identifikation mit dem Staat und seinen Repräsentanten und hilft, den derzeitigen Entfremdungserscheinungen entgegenzuwirken. Dazu gehört auch, dass die  Rechtsordnung einen transparenten und gläsernen Staat garantiert, der jederzeit von den Bürgern kontrolliert und überwacht werden kann.
 

Der moderne Bürgerstaat, mit einer starken Stellung der Bürger, hat schon aus sich heraus die Überwindung der alten Idee des Nationalstaates zur Folge. Denn diese stellen die Nation als Selbstzweck über den Bürger und seine Interessen. Sie missbrauchten und missbrau-chen oftmals die Menschen für ihre Zwecke. Es erscheint uns als Selbstverständlichkeit, dass  die Bürger ein Grundrecht auf Identifikation mit ihrem Land haben, wozu naturgemäß die Heimat und das Leben im eigenen Kulturkreis gehören. Dazu ist jedoch der alte Nationalstaat nicht notwendig. Man muss der derzeitigen Politik den Vorwurf machen, dass sie die Menschen zurück in die Idee der Nationalstaaten treibt. Dagegen befreit die bürgerstaatliche Ordnung die Bürger von diesen ideologischen Zwängen und Vorgaben.
 

Für den modernen Bürgerstaat steht nicht der kurzfristige Wahlerfolg im Vordergrund, dem im Parteienstaat zwangsläufig alles untergeordnet wird. Wir sind der Überzeugung, dass die neuen direkten Abstimmungsmöglichkeiten, die Transparenz des Staates und seine dienende Funktion dazu führen, dass die Menschen sich wieder mit „ihrem“ Staat identifizieren können.